Blanko-Schuldscheine in Mietwagenverträgen unterschreiben
1. Einleitung
In der Autovermietung enthalten die vorgedruckten Mietverträge, die Kunden unterschreiben, häufig im unteren Teil abtrennbare Schuldscheine (senet). Viele Mieter unterschreiben auf Anweisung des Personals zusammen mit dem Vertrag auch diese leeren Schuldscheine, oft ohne zu bemerken, dass sie leer sind.
Es gibt Fälle, in denen diese Schuldscheine nach der Rückgabe des Fahrzeugs nicht zurückgegeben, später von böswilligen Personen ausgefüllt und zur Einleitung einer Zwangsvollstreckung (icra) verwendet wurden.
Die Expertise eines Urkundensachverständigen spielt sowohl bei der Aufdeckung als auch bei der Verhinderung solcher Missbräuche eine entscheidende Rolle. In diesem Beitrag werden die möglichen Folgen der Unterzeichnung eines Blanko-Schuldscheins , die technischen Untersuchungsmethoden und die Vorsichtsmaßnahmen, die Betroffene treffen können, ausführlich behandelt.
2. Rechtliche und urkundliche Risiken beim Unterschreiben eines Blanko-Schuldscheins
2.1. Die abtrennbare Gestaltung der Schuldscheine
Die Schuldscheine in Mietwagenverträgen sind in der Regel:
- perforiert (leicht abzutrennen),
- so gestaltet, dass sie vom Vertrag unabhängig wirken,
- bei Feldern wie Datum, Betrag und Begünstigtem leer.
Da die Unterschrift im unteren Teil geleistet wird, kann eine böswillige Person den Schuldschein:
- vom Vertrag abtrennen,
- die Spuren der Verbindung am oberen Rand leicht beseitigen,
- später mit einem beliebigen Betrag versehen und zur Grundlage einer Zwangsvollstreckung machen.
3. Das Problem für den Urkundensachverständigen
Wird der Schuldschein böswillig ausgefüllt und zum Gegenstand eines Verfahrens:
3.1. Der Unterzeichner kann die Unterschrift nicht bestreiten
Denn die Unterschrift ist echt; der Mieter hat an jenem Tag tatsächlich unterschrieben.
3.2. Es lässt sich nicht beweisen, dass der Schuldschein „zum Mietwagenvertrag gehört“
Hinterlässt die Tatsache, dass der Schuldschein:
- vom Vertrag abgetrennt,
- leer unterschrieben,
- später ausgefüllt wurde, keine konkreten Spuren, wird der Nachweis schwierig.
3.3. Abweichung zwischen der Tinte der Ausfüllung und der Tinte der Unterschrift
Wurde der Schuldschein leer unterschrieben, die Beträge aber erst später eingetragen:
- Chromatografische Analyse,
- Wellenlängenvergleich,
- Mit modernen Geräten zur Urkundenprüfung werden Merkmale wie die Tinte von Unterschriften und Schrift, die Strichbreite des Schreibgeräts und Eindruckspuren untersucht.
Allerdings:
- Die Papierbeschaffenheit des Schuldscheins
- Die Art der zum Ausfüllen verwendeten Tinte
- Faktoren wie der zeitliche Abstand zwischen Ausfüllung und Unterschrift lassen eine Analyse nicht immer zu. Deshalb ist die sicherste Vorkehrung, einen Schuldschein niemals leer zu unterschreiben.
4. Mögliche Straftatbestände
Solche Fälle fallen meist unter folgende Straftatbestände:
- Urkundenfälschung (türkisches Strafgesetzbuch (TCK) 204/1-2)
- Qualifizierter Betrug (TCK 158)
- Untreue / Vertrauensmissbrauch (TCK 155)
Die forensische Urkundenprüfung spielt beim Nachweis dieser Straftaten eine grundlegende Rolle.
5. Nachweismethoden der forensischen Urkundenprüfung
Ein Urkundensachverständiger wendet bei der Untersuchung solcher Schuldscheine folgende Methoden an:
5.1. Untersuchung mit dem Video Spectral Comparator
- Es wird Licht verschiedener Wellenlängen eingesetzt.
- Tintenunterschiede, Radierspuren, Ergänzungen und nachträgliche Eintragungen werden festgestellt.
- Unterschiedliche Tintentöne werden unter UV/IR-Licht sichtbar.
5.2. Mikroskopische Untersuchung
- Faserbrüche an der Perforation, an der der Schuldschein abgetrennt wurde, werden ausgewertet.
- Es wird festgestellt, ob er vom Vertrag abgeschnitten wurde, ob Cutter- oder Scherenspuren vorliegen und in welche Richtung gerissen wurde.
5.3. Analyse von Schreibspitzen- und Druckspuren
- Die beim Unterschreiben entstandenen Druckspuren und Papierverformungen werden untersucht.
- Die Druckunterschiede nachträglich eingetragener Ziffern werden verglichen.
5.4. Analyse des Urkundenzusammenhangs
- Ob ein Faserübertrag zwischen Schuldschein und Vertrag stattgefunden hat,
- ob derselbe Drucker oder dieselben Schriftzeichen verwendet wurden, wird untersucht.
6. Empfehlungen zum Selbstschutz
1. Unterschreiben Sie niemals einen leeren Schuldschein.
Ein leerer Schuldschein ist das größte Risiko. Stehen Betrag, Datum und Begünstigter nicht darauf, unterschreiben Sie nicht.
2. Wenn der Schuldschein ausgefüllt werden soll, füllen Sie ihn selbst aus oder vergewissern Sie sich, dass er ausgefüllt ist.
Jedes Feld muss ausgefüllt sein:
- „Betrag“
- „Fälligkeitsdatum“
- „Begünstigter“
- „Ausstellungsort“
- „Ausstellungsdatum“
3. Prüfen Sie die Schuldscheine unter dem Vertrag einzeln.
- Achten Sie auf perforierte, abtrennbare Formulare.
- Lassen Sie einen Vermerk eintragen wie „Dieser Schuldschein ist ein Sicherheitsschuldschein und wurde für den Mietpreis ausgestellt“.
4. Verlangen Sie die Schuldscheine nach der Fahrzeugrückgabe zurück und prüfen Sie, ob die Unterschrift darauf von Ihnen stammt und ob es sich um eine eigenhändige Originalunterschrift handelt.
Erklärt die Vermietungsfirma, der Schuldschein müsse wegen möglicher Verkehrsstrafen für das gemietete Fahrzeug oder aus ähnlichen Gründen noch eine Zeit lang bei ihr bleiben, lassen Sie auf dem Schuldschein einen Vermerk wie „Dieser Schuldschein ist ein Sicherheitsschuldschein und wurde für den Mietpreis ausgestellt“ eintragen und fotografieren Sie das Dokument so, dass Vertrag und Schuldschein zu sehen sind.
5. Prüfen Sie, ob die Autovermietung steuerlich registriert und ein zugelassenes Unternehmen ist.
Bei nicht angemeldeten Hinterhofbetrieben kommen solche Vorfälle häufiger vor.
6. Empfehlungen für Autovermietungen
Dieser Beitrag schützt nicht nur Betroffene, sondern auch seriöse und ehrlich arbeitende Unternehmen:
- Verwenden Sie statt eines Sicherheitsschuldscheins eine Kreditkartenvorautorisierung.
- Wenn ein Schuldschein verwendet wird, lassen Sie ihn nur ausgefüllt und mit Durchschlag unterschreiben.
- Die rechtliche Verantwortung für das Unterschreibenlassen leerer Schuldscheine ist sehr groß.
- Händigen Sie den Parteien identische Vertragsexemplare aus.
- Sorgen Sie durch die Digitalisierung aller Abläufe für Transparenz.
8. Fazit
Das Unterschreibenlassen leerer Schuldscheine bei der Fahrzeugvermietung birgt für Privatpersonen wie für Unternehmen ernste rechtliche und forensische Risiken. Auch wenn die forensische Urkundenprüfung mit Tintenanalyse, Unterschriftenprüfung, Faserstruktur und spektroskopischen Methoden eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung solcher Missbräuche spielt, ist Vorbeugung die wirksamste Methode.
Mehr Bewusstsein und Sorgfalt beim Unterschreiben von Verträgen und Schuldscheinen können spätere Zwangsvollstreckungen und Gerichtsverfahren vollständig verhindern.
Häufige Fragen
Was tun, wenn die Autovermietung den Schuldschein nicht zurückgibt?
Fordern Sie den Schuldschein zunächst schriftlich zurück und schicken Sie bei Bedarf eine förmliche Mahnung über einen Notar. Bewahren Sie Mietvertrag, Rückgabeprotokoll, Zahlungsbelege und möglichst ein Foto von Schuldschein und Vertrag zusammen auf. Wird der Schuldschein später ausgefüllt und in der Türkei vollstreckt, beträgt die Widerspruchsfrist bei Wechselbetreibung nur 5 Tage ab Zustellung des Zahlungsbefehls; wenden Sie sich daher sofort an einen Anwalt.
Ich habe einen Blanko-Schuldschein unterschrieben. Was soll ich tun?
Versuchen Sie, den Schuldschein zurückzubekommen. Gelingt das nicht, bewahren Sie Vertrag, Schriftverkehr und Zahlungsbelege auf, die zeigen, dass er nur als Sicherheit diente. Wird er ohne Ihre Zustimmung ausgefüllt und verwendet, kann dies nach Art. 209 des türkischen Strafgesetzbuchs als Missbrauch einer Blankounterschrift strafbar sein; die Verfolgung setzt einen Strafantrag voraus. Der Nachweis des späteren Ausfüllens erfordert eine forensische Urkundenuntersuchung.
Lässt sich nachweisen, dass ein Blanko-Schuldschein später ausgefüllt wurde?
In vielen Fällen ja. Tintenunterschiede zwischen Unterschrift und späteren Einträgen werden mit dem VSC bei verschiedenen Wellenlängen untersucht, Schreibreihenfolge und Schreibdruck unter dem Mikroskop, und auch der perforierte Rand, an dem der Schuldschein vom Vertrag abgetrennt wurde, wird bewertet. Wurde er kurz danach mit demselben Stift ausgefüllt, können die Befunde begrenzt sein; am sichersten ist es, nie blanko zu unterschreiben.
Hilft der Vermerk „Sicherheitsschuldschein“ auf dem Schuldschein?
Ja. Ein Vermerk wie „Dieser Schuldschein dient als Sicherheit und gehört zum Mietvertrag“ zeigt den Zweck direkt auf der Urkunde und erleichtert später den Nachweis eines Missbrauchs. Auch ein Foto, auf dem Schuldschein und Vertrag zusammen zu sehen sind, ist ein wertvolles Beweismittel.
